Fußfessel-Antrag abgelehnt – was Sie jetzt tun können

Stand: 8. Oktober 2026 · Lesezeit etwa 4 Minuten · Keine Rechtsberatung

Kurz gesagt

Lehnt die Justizanstalt den Antrag ab, bekommen Sie einen Bescheid mit Begründung und Rechtsmittelbelehrung. Dagegen können Sie Beschwerde erheben (Vollzugsbeschwerde nach § 120 StVG) – über sie entscheidet das Vollzugsgericht, wenn die Anstaltsleitung ihr nicht selbst stattgibt; danach ist eine weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien möglich. Die Frist ist kurz (nach dem Gesetz 14 Tage ab Zustellung) – halten Sie sich an die Frist, die in Ihrem Bescheid steht. Oft ist es außerdem möglich, den Ablehnungsgrund zu beheben und neu zu beantragen.

Schritt 1: Den Bescheid genau lesen

Der Bescheid nennt den Grund der Ablehnung und enthält eine Rechtsmittelbelehrung – dort stehen die Frist und die Stelle, bei der die Beschwerde einzubringen ist. Notieren Sie sich sofort das Datum der Zustellung: Ab diesem Tag läuft die Frist. Nach § 120 Abs. 2 StVG ist die Beschwerde spätestens am 14. Tag nach Verkündung oder Zustellung zu erheben. Maßgeblich ist immer die Belehrung in Ihrem Bescheid; wenn dort etwas anderes steht, gilt das.

Nicht abwarten: Wer die Frist versäumt, kann den Bescheid nicht mehr bekämpfen. Eine Beschwerde hat außerdem keine automatische aufschiebende Wirkung – sie kann auf Antrag zuerkannt werden. Wer noch in Freiheit ist, sollte das gleich mitbeantragen und sich rasch beraten lassen.

Schritt 2: Beschwerde erheben

Vollzugsbeschwerde (§ 120 StVG) bei der Justizanstalt, die entschieden hat. Die Anstaltsleitung kann der Beschwerde selbst stattgeben. Tut sie das nicht, entscheidet das Vollzugsgericht – das Landesgericht, in dessen Sprengel die Anstalt liegt.
Gegen die Entscheidung des Vollzugsgerichts ist eine weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien möglich (Frist nach dem Gesetz: sechs Wochen), aber nur wegen Rechtswidrigkeit.

In der Beschwerde setzen Sie sich mit dem Ablehnungsgrund auseinander: Warum ist die Einschätzung unrichtig, welche Nachweise fehlten, was hat sich geändert? Legen Sie neue Unterlagen bei (Arbeitszusage, Therapiebestätigung, Zustimmung der Mitbewohner). Für die Beschwerde ist kein Anwalt vorgeschrieben – angesichts der kurzen Frist und der rechtlichen Fragen ist anwaltliche Hilfe hier aber besonders sinnvoll. Wer sich keinen Anwalt leisten kann, fragt nach Verfahrenshilfe.

Typische Ablehnungsgründe – und was man tun kann

Grund	Was hilft
Strafzeit über der Grenze (24 bzw. 12 Monate)	Berechnung prüfen lassen (Anrechnung der U-Haft, voraussichtliche bedingte Entlassung). Sonst: später neu beantragen, sobald die Reststrafe unter der Grenze liegt.
Keine oder zu geringe Beschäftigung	Arbeitszusage, Ausbildungsplatz, Kinderbetreuung oder gemeinnützige Tätigkeit nachweisen – Richtwert 38,5 Stunden pro Woche, auch aus mehreren Tätigkeiten.
Wohnung nicht geeignet oder Mitbewohner stimmen nicht zu	Andere Adresse (Eltern, Partner), Einwilligungserklärungen nachreichen, Strom und Handyempfang bestätigen.
Kein Versicherungsschutz	Mitversicherung oder Selbstversicherung bei der Krankenkasse abschließen.
Ungünstige Prognose (Missbrauchsgefahr)	Konkrete Änderungen belegen: Therapie, Abstinenznachweise, stabiles Umfeld, Schuldenregulierung. Allein das Vorleben darf nach der Rechtsprechung nicht entscheidend sein.

Schritt 3: Neuer Antrag statt oder nach der Beschwerde

Ein abgelehnter Antrag ist kein endgültiges Nein. Ist der Grund behebbar – fehlende Arbeit, fehlende Einwilligung –, kann ein neuer, vollständiger Antrag oft schneller zum Ziel führen als ein langes Rechtsmittelverfahren. Beides schließt einander nicht aus. Wer schon in Haft ist, bespricht den Zeitpunkt am besten mit dem Sozialen Dienst der Anstalt oder mit NEUSTART.

Antrag jetzt vorbereiten

Der EüH-Antragsassistent füllt die offiziellen Formulare Schritt für Schritt mit Ihnen aus – in 7 Sprachen, direkt im Browser. Ihre Eingaben bleiben auf Ihrem Gerät.

Antrag jetzt ausfüllen Beispielantrag ansehen

Häufige Fragen

Wie lange habe ich Zeit für die Beschwerde gegen die Ablehnung?

Nach § 120 Abs. 2 StVG muss die Beschwerde spätestens am 14. Tag nach Verkündung oder Zustellung der Entscheidung erhoben werden. Maßgeblich ist die Rechtsmittelbelehrung in Ihrem Bescheid. Verlassen Sie sich nicht auf längere Fristen, die im Internet genannt werden.

Wer entscheidet über die Beschwerde?

Zuerst kann die Anstaltsleitung der Beschwerde selbst stattgeben. Sonst entscheidet das Vollzugsgericht (das Landesgericht am Ort der Anstalt). Gegen dessen Beschluss ist eine weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht Wien möglich.

Muss ich während der Beschwerde die Strafe antreten?

Die Beschwerde hat keine automatische aufschiebende Wirkung. Sie kann aber von Amts wegen oder auf Antrag zuerkannt werden, wenn kein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht und Ihnen sonst ein unverhältnismäßiger Nachteil droht. Stellen Sie den Antrag gleich mit der Beschwerde.

Kann ich nach einer Ablehnung einfach neu beantragen?

Ja. Wenn der Ablehnungsgrund behebbar ist – etwa eine fehlende Arbeitszusage oder Einwilligung –, ist ein neuer vollständiger Antrag oft der schnellere Weg. Beschwerde und neuer Antrag schließen einander nicht aus.

Weiterlesen

Voraussetzungen24 Monate, Wohnung, Arbeit, Versicherung, Zustimmung der Mitbewohner – mit Selbstcheck.Fußfessel beantragenAblauf, Frist von einem Monat, zuständige Justizanstalt, Dauer.Neu: bis 24 MonateWas sich seit 1. September 2025 geändert hat und für wen 12 Monate bleiben.Für AngehörigeSo helfen Sie jemandem in Haft beim Antrag: Unterlagen, Unterschrift, Einwilligung.

Quellen und amtliche Stellen

Stand der Angaben: 8. Oktober 2026. Gesetze ändern sich – maßgeblich ist immer der aktuelle Text im RIS und die Auskunft der zuständigen Justizanstalt.

Wichtiger Hinweis: fussfessel-hilfe.at ist eine unabhängige technische Ausfüllhilfe und kein Angebot des Bundesministeriums für Justiz. Diese Seite informiert allgemein, sie ersetzt keine anwaltliche oder behördliche Beratung und begründet keinen Anspruch auf Bewilligung. Alle Angaben ohne Gewähr.