fussfessel-hilfe.at
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung 1.1 vom 03.09.2026

Wichtig vorab: fussfessel-hilfe.at ist ein privates, unabhängiges Angebot und keine Behörde. Es besteht keine Verbindung, Zusammenarbeit oder Beauftragung durch das Bundesministerium für Justiz, die Justizanstalten, die Gerichte oder den Verein NEUSTART. Der Dienst ist eine technische Ausfüllhilfe und keine Rechtsberatung.

1. Vertragspartner und Geltungsbereich

1.1 Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung des EüH-Antragsassistenten unter fussfessel-hilfe.at.

1.2 Der Dienst richtet sich an Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG. Die Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes und des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetzes (FAGG) gelten uneingeschränkt.

1.3 Die Bedingungen sind vor dem Kauf abrufbar und müssen vor dem Kauf ausdrücklich bestätigt werden.

2. Leistungsgegenstand

2.1 Der Assistent führt in Frage-und-Antwort-Form durch die Angaben, die für einen Antrag auf Vollzug einer Freiheitsstrafe durch elektronisch überwachten Hausarrest (§ 156c StVG) benötigt werden, und überträgt diese Angaben anschließend in die amtlichen Formulare. Als Ergebnis entsteht eine ausgefüllte PDF-Datei zum Ausdrucken und Einbringen.

2.2 Ergänzend kann ein Antrag auf Teilzahlung als gesonderte PDF-Datei erstellt werden.

2.3 Die Verarbeitung erfolgt vollständig im Browser des eigenen Geräts. Es werden keine Antragsdaten an den Anbieter übertragen.

2.4 Keine Rechtsberatung und keine Vertretung. Der Dienst erbringt eine reine Textübertragung und technische Formularhilfe. Es erfolgt keine Prüfung der Erfolgsaussichten, keine rechtliche Beurteilung des Einzelfalls, keine Beratung im Sinne des § 8 Abs. 2 RAO und keine Vertretung gegenüber Gerichten oder Behörden. Für rechtliche Fragen sind Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die Verfahrenshilfe oder eine Bewährungshilfeeinrichtung zuständig.

2.5 Kein Erfolgsversprechen. Ob dem Antrag stattgegeben wird, entscheidet allein die zuständige Stelle. Der Anbieter sagt keinen Erfolg zu und wirbt nicht damit.

2.6 Die Richtigkeit und Vollständigkeit der eingegebenen Angaben liegt allein beim Nutzer. Das Ergebnis ist vor dem Einbringen zu prüfen.

3. Vertragsabschluss

3.1 Die Darstellung des Angebots ist eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung.

3.2 Der Vertrag kommt mit dem Abschluss des Bezahlvorgangs zustande. Vorher sind diese Bedingungen sowie die Erklärung nach Punkt 6 ausdrücklich zu bestätigen. Die Bestellschaltfläche ist mit „zahlungspflichtig bestellen" oder einer gleich eindeutigen Formulierung beschriftet (§ 8 Abs. 2 FAGG); unmittelbar davor werden Leistung und Gesamtpreis angezeigt.

3.3 Der Anbieter übermittelt unmittelbar nach dem Kauf – im eigenen Namen über den Zahlungsdienstleister als Erfüllungsgehilfen – eine Vertragsbestätigung per E-Mail. Sie enthält diese Bedingungen, die Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular und die abgegebene Erklärung zur sofortigen Bereitstellung, und dient als dauerhafter Datenträger im Sinne des § 7 Abs. 3 FAGG. Der ausgefüllte Antragsinhalt wird dabei nicht übermittelt und nicht gespeichert. Diese Bestätigung enthält alle genannten Unterlagen; eine reine Zahlungsquittung genügt dafür nicht.

3.4 Der Vertrag kommt in folgenden Schritten zustande: (1) Der Nutzer füllt den Assistenten aus und sieht eine Vorschau des Ergebnisses; (2) er bestätigt diese Bedingungen und die Erklärung nach Punkt 6; (3) er wird zum Bezahlvorgang des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet und schließt ihn mit der zahlungspflichtigen Bestellung ab. Eingabefehler können jederzeit vor dem Bezahlen im Assistenten und im Bezahlvorgang erkannt und korrigiert werden; auch nach dem Kauf können die Angaben im Assistenten geändert und die Datei neu erzeugt werden. Vertragssprache ist Deutsch; diese Bedingungen stehen zusätzlich in englischer Übersetzung zur Verfügung, im Zweifel gilt die deutsche Fassung. Der Vertragstext wird mit der Bestätigung nach Punkt 3.3 übermittelt und ist auf der Website abrufbar.

4. Preise und Zahlung

4.1 EüH-Akt als sortierte PDF-Datei: 69,00 Euro. Teilzahlungsantrag als gesonderte PDF-Datei: 9,90 Euro. Maßgeblich ist der im Bezahlvorgang angezeigte Endpreis.

4.2 Die Zahlung wird über Lemon Squeezy abgewickelt. Lemon Squeezy tritt dabei als Merchant of Record auf: Der Verkauf an den Kunden und die steuerliche Abwicklung laufen über Lemon Squeezy. Die Leistung selbst wird vom Anbieter erbracht; für die Leistung, die Gewährleistung und das Rücktrittsrecht ist der Anbieter Ansprechpartner. Auf dem Karten- oder Kontoauszug erscheint bewusst nur die neutrale Bezeichnung „ROBSCHMAN" – kein Hinweis auf den Inhalt des Produkts. Der Rücktritt nach Punkt 6 kann an den Anbieter oder an den Zahlungsdienstleister gerichtet werden; beides ist wirksam. Der Anbieter stellt die Rückabwicklung und Rückzahlung sicher.

4.3 Der Anbieter selbst ist Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 und weist keine Umsatzsteuer aus. Weil der Verkauf über einen Merchant of Record läuft, richtet sich eine allfällige Umsatzsteuer nach dem Wohnsitzland des Kunden und wird von Lemon Squeezy im Bezahlvorgang gesondert ausgewiesen. Maßgeblich ist ausschließlich der im Bezahlvorgang angezeigte Gesamtbetrag.

5. Bereitstellung und Wiederabruf

5.1 Nach erfolgreicher Zahlung wird der Assistent unmittelbar freigeschaltet.

5.2 Die erzeugte PDF-Datei wird lokal im Browser erstellt und ist sofort verfügbar.

5.3 Zur Wiederabrufbarkeit wird ein Eintrag im lokalen Speicher des Browsers angelegt, der nach längstens sieben Tagen automatisch gelöscht wird. Danach ist ein erneuter Abruf nicht mehr möglich; ein Anspruch darauf besteht nicht.

5.4 Es wird ausdrücklich empfohlen, die erzeugte Datei sofort zu speichern oder auszudrucken.

5.5 Wird der Browserspeicher gelöscht, der private Modus verwendet oder das Gerät gewechselt, geht der Wiederabruf verloren. Der Anbieter kann die Datei nicht wiederherstellen, weil er sie nie erhalten hat.

6. Widerrufsrecht und Widerrufsverzicht

Widerrufsrecht

Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von diesem Vertrag zurückzutreten. Die Frist beträgt bei Verträgen über Dienstleistungen und digitale Inhalte 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, genügt eine eindeutige Erklärung (zum Beispiel per E-Mail) an:

Robert Thalhammer, Grabengasse 13/3/2, 2630 Ternitz, Österreich
Kontaktformular: https://fussfessel-hilfe.at/kontakt.html, E-Mail: info@fussfessel-hilfe.at

Dafür kann das unten abgedruckte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das aber nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.

Folgen des Widerrufs

Im Fall eines wirksamen Widerrufs werden alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, zurückerstattet. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet wie bei der ursprünglichen Zahlung; dafür fallen keine Entgelte an.

Sofortige Bereitstellung und vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Die Bereitstellung vor Ablauf der 14 Tage erfolgt nur, wenn der Verbraucher das ausdrücklich verlangt. Dieses Verlangen ist freiwillig: Wer es nicht abgibt, kann trotzdem kaufen – die Bereitstellung beginnt dann nach Ablauf der Widerrufsfrist.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht nach § 18 Abs. 1 Z 11 FAGG nur, wenn alle drei Voraussetzungen erfüllt sind: der Verbraucher hat der sofortigen Ausführung ausdrücklich zugestimmt, er hat zur Kenntnis genommen, dass er dadurch sein Rücktrittsrecht verliert, und der Anbieter hat ihm eine Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt. Der Anbieter versendet diese Bestätigung unmittelbar nach dem Kauf selbst per E-Mail; eine Nachricht des Zahlungsdienstleisters allein genügt dafür nicht.

Vor der Bereitstellung wird deshalb folgende Erklärung zur Bestätigung vorgelegt:

„Ich verlange ausdrücklich, dass mit der Bereitstellung sofort begonnen wird. Ich nehme zur Kenntnis, dass ich mein Rücktrittsrecht nach dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz verliere, sobald die Bereitstellung des digitalen Inhalts begonnen hat."

Bei Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht nach § 18 Abs. 1 Z 1 FAGG erst, wenn die Leistung vollständig erbracht ist und der Verbraucher vor Beginn ausdrücklich zugestimmt und zur Kenntnis genommen hat, dass er das Rücktrittsrecht damit verliert. Bei laufenden Leistungen und Abonnements, die naturgemäß nie „vollständig erbracht" sind, erlischt das Widerrufsrecht nicht; tritt der Verbraucher innerhalb der Frist zurück, hat er nach § 16 FAGG nur den bis dahin anteiligen Betrag zu zahlen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Die Verwendung dieses Formulars ist nicht verpflichtend.)

An Robert Thalhammer, Grabengasse 13/3/2, 2630 Ternitz, Österreich, E-Mail: info@fussfessel-hilfe.at

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

_________________________________________________

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ______________

Name des/der Verbraucher(s): ______________

Anschrift des/der Verbraucher(s): ______________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ______________

Datum: ______________

(*) Unzutreffendes streichen.

7. Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung werden ein aktueller Browser mit aktiviertem JavaScript und ein Gerät mit ausreichend Speicher benötigt. Der Ausdruck erfolgt am eigenen Gerät.

8. Haftung

Der Anbieter haftet für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit es sich nicht um Personenschäden handelt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit bleiben in jedem Fall unberührt.

Gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) gilt: Schadenersatz für Personenschäden wird nie ausgeschlossen oder beschränkt, ebenso wenig die Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Alle in diesen Bedingungen genannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen betreffen daher gegenüber Verbrauchern ausschließlich leicht fahrlässig verursachte Sachschäden. Eine Beschränkung der Gewährleistung zum Nachteil des Verbrauchers vor Kenntnis des Mangels findet nicht statt (§ 9 KSchG).

Der Anbieter haftet insbesondere nicht für Nachteile, die daraus entstehen, dass vom Nutzer unrichtige, unvollständige oder verspätete Angaben gemacht oder eingebracht wurden, dass ein Antrag abgewiesen wird oder dass sich Formulare, Zuständigkeiten oder die Rechtslage nach dem Kauf ändern. Für die korrekte Übertragung der eingegebenen Angaben in die amtlichen Formulare – also für die geschuldete Hauptleistung – haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen; dieser Absatz schließt diese Haftung nicht aus. Der Anbieter hält die Formularvorlagen aktuell.

9. Datenschutz

Antragsdaten verlassen das eigene Gerät nicht. Näheres regelt die Datenschutzerklärung unter fussfessel-hilfe.at/datenschutz.html. Sie enthält auch einen besonderen Hinweis zu Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten nach Art. 10 DSGVO.

10. Kommunikation und Werbung

10.1 Der Anbieter ist über das Kontaktformular unter https://fussfessel-hilfe.at/kontakt.html und über die E-Mail-Adresse info@fussfessel-hilfe.at erreichbar. Anfragen werden an Werktagen innerhalb von 24 Stunden beantwortet, spätestens am nächsten Werktag. Eine Telefonnummer wird bewusst nicht veröffentlicht, weil sich das Angebot an Menschen in einer besonders sensiblen Lage richtet.

10.2 Über das Kontaktformular sollen keine Angaben zu einem Strafverfahren, zu Verurteilungen oder zu Gesundheitsdaten übermittelt werden; für die Beantwortung allgemeiner Fragen werden sie nicht benötigt.

10.3 Der Anbieter verwendet keine Garantieversprechen wie „Mit uns bekommen Sie die Fußfessel" oder vergleichbare Aussagen (§§ 1 ff UWG). Eine Kontaktaufnahme erfolgt ausschließlich auf Anfrage; ein Newsletter wird nicht versendet.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO).

Für Klagen gegen Verbraucher gilt ausschließlich der gesetzliche Gerichtsstand nach § 14 KSchG. Verbraucher können den Anbieter wahlweise an dessen Sitz oder an ihrem eigenen Wohnsitz klagen.

12. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Gegenüber Verbrauchern gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung.

Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Gegenüber Verbrauchern gilt: Formlose Erklärungen des Anbieters bleiben wirksam (§ 10 Abs. 3 KSchG).

Anbieter

Robert Thalhammer
Grabengasse 13/3/2
2630 Ternitz
Niederösterreich, Österreich
E-Mail: info@fussfessel-hilfe.at
UID-Nummer: ATU83353719